Heringen (Werra):
Das Wasser steht den Kommunen bis zum Hals

Politik

Ein Artikel von Lukas Diebener (pm)

Traditioneller Politischer Kehraus der SPD Hersfeld-Rotenburg

Zum traditionellen Politischen Kehraus trafen sich die Genossinnen und Genossen der SPD aus dem Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg in der Kalistadt Heringen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) lud in den Kleineseeer Schlottentreff. Unter den vielen Gästen waren auch Bürgermeister Daniel Iliev, der Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg Torsten Warnecke, die Landtagsabgeordneten Tanja Hartdegen und Karina Fissmann sowie der Hauptredner des Abends, Andreas Siebert, Landrat des Landkreises Kassel.

Heringens Bürgermeister Daniel Iliev eröffnete die Veranstaltung als Hausherr und resümierte zu Beginn die zurückliegende Bundestagswahl. Den vielen Helfern und Unterstützern der vergangenen Wochen und Monate dankte er für das außergewöhnliche Engagement. Anschließend riss er das Hauptthema des Abends an. In den Kommunen in Hessen werden derzeit die Haushalte für das laufende Jahr verabschiedet und auch in der Kalistadt seien angesichts der angespannten Finanzlage keine Freudensprünge zu erwarten. Einzig die gute Arbeit der Vorjahre mache sich bezahlt, dass weiter Investitionen möglich seien und die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden müssen. Landrat Torsten Warnecke schloss sich den Worten an. Die Aufgaben des Landkreises können kaum noch eigenständig getragen werden, gerade mit Blick auf das Klinikum seien hier die künftige Bundes- und die jetzige Landesregierung in der Pflicht, eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten.

Die beiden Landtagsabgeordneten Hartdegen und Fissmann betonten, dass die Kommunen hier nicht auf sich alleingestellt bleiben sollten und bekräftigten die Forderung nach mehr Unterstützung aus Bund und Land. Auch der Hauptredner des Abends, Andreas Siebert, konnte in seiner Funktion als Landrat des Landkreises Kassel nur zustimmen. In Nordhessen würden die zu stemmenden Aufgaben immer größer und der Investitionsspielraum sinke. Das alles immer stärker zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Hier waren sich alle Redner in einem sicher: an die anstehenden Verhandlungen zum Koalitionsvertrag und an die neue Bundesregierung werden große Erwartungen gesetzt, damit künftig die vielzitierte kommunale Familie nicht nur ihren Pflichtaufgaben gerecht werden kann. Die Kommunen müssen auch Spielräume erhalten, wieder nachhaltig investieren zu können ohne am Ende der Kette die Bürgerinnen und Bürger belasten zu müssen.


Bild v.l.n.r.: Erster Kreisbeigeordneter Dirk Noll, Bürgermeister Daniel Iliev, MdL Karina Fissmann, Landrat Andreas Siebert, MdL Tanja Hartdegen, Landrat Torsten Warnecke | Text & Bild: Lukas Diebener