Verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, verehrter Herr Bürgermeister Iliev, verehrter Herr Eisenberg, verehrte Gäste,
In der SPD Fraktion erfolgte in der Fraktionssitzung am 21.01.2025 von der Abteilung Finanzen Herrn Tobias Schäfer und Herrn Daniel Ruch eine vorbildliche Information zum Haushaltssicherungskonzept 2025, sowie zum Haushalt 2025 und zum Investitionsprogramm 2024 bis 2028 und dafür dankt Euch ganz herzlich die SPD Fraktion.
Ebenfalls Danke ich Herrn Bürgermeister Iliev für die vorbildliche Haushaltseinbringung im Dezember 2024.
Die Haushaltsberatung mit Investitionsprogramm ist nach der HGO eine sehr wichtige Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung.
Immerhin werden auf 307 Seiten im Haushaltsentwurf sehr ausführlich die Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt, im Stellenplan und im Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 dargestellt.
Der Ergebnishaushalt mit Finanzhaushalt 2025 beweist, dass die Stadt Heringen sich in einer sehr angespannten Finanzlage befindet. Wir werden heute in der Stadtverordnetenversammlung ein Mammutwerk beraten und hoffentlich einstimmig beschließen.
Der diesjährige Haushalt ist aber auch eine besondere Herausforderung und Chance.
Die SPD-Fraktion steht zu den Großprojekten, wie z. B. Stadterneuerungsprogramm, Kali Museum, Bürgerhaus und Mehrzweckhalle Widdershausen.
Die Grundsteuer ist auch in Heringen ein großes Thema. Alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung haben es sich nicht leicht gemacht beim Grundsteuer Hebesatz. Wir haben den Hebesatz von 480 % immerhin auf 350 % gesenkt.
Mit dem neuen Grundsteuerhebesatz von 350% haben wir versucht die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr zu belasten. Selbstverständlich wissen wir, die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger durch den neuen Steuermessbetrag der vom Finanzamt ermittelt wurde, ist die Belastung sehr hoch und schmerzt dadurch sehr viele Hauseigentümer.
Besonders schlimm ist, dass ehrenamtliche Mandatsträger öffentlich wegen der Grundsteuer beleidigt werden.
Hier sollten die Schreiber von Facebook einmal die HZ lesen. In Bad Hersfeld wird große Kritik bei der Haushaltsberatung wegen dem Grundsteuerbeschluss von SPD und CDU-Fraktionen erhoben und zwar das der Grundsteuer Hebesatz nicht auf 470 % sondern nur auf 410 % veranschlagt wurde.
Hätten wir den empfohlenen Grundsteuer Hebesatz beschlossen, wie vom Land Hessen in der Hersfelder Zeitung zu lesen war, dann hätten wir die Stadt Heringen in eine sehr schwierigere Finanzlage gebracht.
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung haben einen eistimmigen Beschluss gefasst und es war richtig keine populistische Entscheidung zum Nachteil der Stadt zu beschließen und den Grundsteuer Hebesatz um 130 % zu senken.
Die langfristigen Kredite betragen einschl. ehemals Stadtwerke zum 01.01.2025 rd. 77 Mio.€, plus Hessenkasse mit rd. 4,3 Mio. Zum 31.12.2025 werden wir voraussichtlich einen Schuldenstand von rd.89 Mio. € haben. Ja wir haben trotz sehr hoher und vieler Investitionen und die richtig und Notwendig waren, leider einen sehr hohen Schuldenstand.
Jedoch wurde dieser immerhin von 2016 bis 2025, somit in 9 Jahren um rd. 30 Mio. € verringert. Denn im Jahre 2016 betrug unser Schuldenstand in Heringen 120 Mio. €. Mit Sicherheit besteht nicht die Möglichkeit, dass in den nächsten Jahren weitere größere Investitionen in Heringen erfolgen. Unser Ziel muss sein, in den nächsten Jahren Schulden abzubauen, damit wir in Heringen wieder eine wesentlich bessere Finanzlage bekommen.
Die Einwohnerentwicklung ist leider negativ und beträgt zum 31.12.2023 nur noch 7.614 Einwohner.
Richtig wird auf Seite 9 im Haushaltsentwurf mitgeteilt, Ziel der Stadt Heringen muss es sein, in den nächsten Jahren wieder eine positive Bevölkerungsentwicklung zu generieren. Ja es ist auch richtig den eingeschlagenen Weg der interkommunalen Zusammenarbeit weiterhin zu forcieren.
Die bereinigten Personalkosten betragen im Jahr 2025 voraussichtlich 8.358.000,00 €.
Hier muss aber gesagt werden, dass uns alleine die Kinderbetreuungseinrichtungen mit rd. 3,2 Mio. €, die Verwaltung 2,7 Mio.€, und das für den Außenbetrieb, Ganzjahresbad und Wasserversorgung Personalkosten von 2,5 Mio. € entstehen.
Wir hoffen das wir im Jahre 2025 Erträge bei der Gewerbesteuer von 7,5 Mio. €. bekommen und wir bei der Einkommen- und Umsatzsteuer rd. 5,7 Mio.€ erhalten und an Schlüsselzuweisungen 8.3 Mio. € verbuchen können.
Die Zinsen belasten uns im Jahre 2025 mit rd. 2,4 Mio.€. Durch die Neuaufnahme von Krediten erhöht sich leider auch die Zinsbelastung von rd. 550 T€.
Für Kreis- und Schulumlage muss die Stadt Heringen an den Landkreis Hersfeld – Rotenburg im Jahre 2025 voraussichtlich rd. 7,3 Mio. Euro abführen. Hier können wir nur hoffen, dass die Kreisumlage nicht erneut erhöht wird.
Besonders aber erfreulich ist auch in diesem Jahr, dass die Stadtverordnetenversammlung bei den Haushaltsberatungen nicht eine Gebührenerhöhung bei den Friedhofsgebühren vornehmen müssen und es bleibt auch im Jahre 2025, dass keine Kindergartengebühren erhoben werden.
Wir fördern als freiwillige Leistungen die Schulsozialarbeit und Zuwendung Grundschule und Werratalschule und Nachmittagsbetreuung mit 38 T€. Wir verändern nicht die wenigen freiwilligen Leistungen.
Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2025 durch die Grundsteuerreform bei der Grundsteuer, obwohl der Hebesatz von 480% auf 350 % gesenkt wurde, die Stadt geringfügige Mehreinnahmen verbuchen kann.
Die Kindertagesstätten und Kinderkrippen verursachen insgesamt Kosten von 2,9 Mio €. Ein Zuschuss von 2,9 Mio € ist wirklich sehr hoch, doch wir von der SPD sind dafür, denn die Kinder sind unsere Zukunft.
Frühkindliche Bildung hat überragende gesamtgesellschaftliche Bedeutung und deshalb war der Beschluss der STVV vom 22.06.2023 richtig, dass der Zugang zur frühkindlichen Bildung für alle Kinder gleich sein und kostenfrei sein muss. Hier ist das Land Hessen in der Pflicht, endlich seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Der gesamte Zuschuss für unser Ganzjahres Bad beträgt immerhin rd. 1.2 Mio. E. Würden wir den Zuschuss vom Landkreis von 150 T€ nicht bekommen und würden die Darlehenszinsen direkt auf der Haushaltsstelle gebucht, dann hätten wir immerhin einen Jahresverlust beim Ganzjahresbad von über 1.7 Mio. €.
Hier muss ich aber auch einmal sagen, die Mitarbeiter vom Ganzjahresbad und hier insbesondere der Fachbereichsleiter Bäderbetriebe, Herr Reichhardt, macht eine vorbildliche Arbeit zum Wohle aller Badegäste.
Bei den Friedhöfen verbuchen wir einen Verlust von 325 T€. Hier sind Instandhaltungsmaßnahmen von 70 T€ vorgesehen. Fehlbetrag bei den Gemeinschaftshäusern beträgt rd. 408 T€.
Leider wird die Sanierung Bürgerhaus Heringen insgesamt Baukosten von ca. 12,6 Mio. € betragen. Die Mehrzweckhalle Widdershausen kann seit Frühjahr 2022 nicht mehr genutzt werden. Deshalb muss unbedingt im Jahre 2025 die Sanierung erfolgen und erfordert Investitionskosten von rd. 2,5 Mio. €.
Die Wasserversorgung schließt mit einem Verlust von 139 T€ ab. Würden die Zinsen im Doppik Haushalt wie früher im Verwaltungshaushalt von 371 T€ ausgewiesen und die 4 % kalk. Zinsen auf dem Konto verbucht, dann beträgt der Verlust über 800 T€.
Das bedeutet die Stadt Heringen müsste eigentlich ein Wasserpreis pro m³ von ca. 8,10 € zu nehmen.Fremd finanzierte Investitionen verursachen Zinszahlungen und diese erscheinen leider nicht beim Ergebnishaushalt auf den einzelnen Haushaltsstellen.
Neben der Stadterneuerung Heringen, Bürgerheus Heringen, Kalimuseum Heringen, Mehrzweckhalle Widdershausen, haben wir im Jahre 2025 noch hohe Investitionen vorzunehmen.
Im Jahre 2025 bekommen wir Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen von 4,2 Mio. € und die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt rd. 9.9 Mio. €.
Mit Sicherheit können wir in den nächsten Jahren nicht den geplanten Neubau Kindergarten, Kinderkrippe Heringen, Sanierung Kindergarten in Lengers und Widdershausen, wegen der angespannten Finanzlage der Stadt Heringen vornehmen.
Für das FWGH Herfa, Erweiterung Feuerwehr Herfa ist eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt von 3 Mio. € veranschlagt.
Im Jahre 2025 erfolgt eine Tilgung von rd. 3,6 Mio. €. Aufnahme von Krediten für Investitionen von rd. 16.6 Mio. €. Somit eine Neuverschuldung im Jahre 2025 von 13,1 Mio. €.
Die beabsichtigte Kreditaufnahme für die beabsichtigten Investitionen ist richtig und muss unbedingt erfolgen.
In der Hoffnung das in den nächsten Jahren wieder höhere Gewerbesteuer Einnahmen erfolgen, dann müssen diese unbedingt für die Tilgung der Kredite vorgenommen werden.
Wie ich vorhin schon einmal erwähnte, es wurden in den letzten 9 Jahren nicht nur Schulden abgebaut, sondern es erfolgten auch sehr viele größere Investitionen.
Hier erinnere ich nur an die wichtigsten Baumaßnahmen und zwar an die Straße Biegenrain in Herfa, Wölferhäuser Straße, Hainerberg, Bahnhofstraße, Pfarrstraße, Feuerwehrgerätehaus Heringen, Sanierung Friedhof Widdshausen und Leimbach, Sportplatz in Heringen, Stadterneuerung Heringen. Deshalb sagen wir es ist richtig die Infrastruktur muss erhalten bleiben, die Schulden dürfen aber in den nächsten Jahren nicht erhöht werden.
Dieses ist aber nur möglich, wenn die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Verwaltung gute Entscheidungen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Heringen (Werra) treffen.
Zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gehört auch:
Wir verabschieden heute einen Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 24.700,00 €. Sollte die STVV die Streichung beim Schwarzen Graben von 600 T€ beschließen dann ändert sich die Summe im Finanzhaushalt und wir haben Zahlungsmittelüberschuss im Haushaltsjahr 2025 von 1.870.760,00 €.
Das Haushaltssicherungskonzept müssen wir heute mit dem Haushalt 2025 beschließen. Die veranschlagten Konsolidierungsmaßnahmen in den Jahre 2026 bis 2028 werden nach meiner Meinung niemals eintreffen.
Ich hoffe nur, dass trotzdem der Haushalt 2025, das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 und das Haushaltssicherungskozept genehmigt werden.
Zur Ehrlichkeit gehört, wenn wir die 600 T€ „Schwarzer Graben“ streichen, dann ist dieses keine Sparmaßnahme. Die Baumaßnahme „Schwarze Graben“ ist ein Pflichtaufgabe und somit werden die 600 T€ in den nächsten Jahren benötigt.
Die SPD Fraktion wird die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025, das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 und dem Hushaltssicherungskonzept zustimmen und ich bitte alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls um Zustimmung.
Danke ganz herzlich für Eure Aufmerksamkeit und beende die Ausführungen
Mit einem herzlichem Glück Auf
gez. Alfred Rost
Anmerkung:
Die Anträge von der SPD Fraktion und zwar Streichung von 2 Personalstellen, die Baumaßnahme „Scharze Grabe“ 600 T€ wurden einstimmig beschlossen. Bie Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 mit Stellenplan, das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 und das Haushaltssicherungsprogramm wurde ebenfalls einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.