„Wir sind die Ausführungsebene. Ohne die Bürgermeister und Rathäuser geht es nicht“, fasste Markus Röder zusammen. Mit dem Rathaus-Chef aus Hofbieber als Vorsitzenden haben sich 60 Parteiunabhängige Bürgermeister aus Hessen (PuB) in Künzell getroffen und vor allem über die ersten Fortschritte der „Entlastungs-Allianz“ ausgetauscht.
„Den Kommunen wurden die letzten Jahre immer mehr Vorgaben und Standards aufgebürdet. Diese Kosten dem Steuerzahler nicht nur viel Geld, sondern widersprechen zu häuf den Bedürfnissen der Bevölkerung. Es bedarf einer umfassenden Reform, um unseren Städten und Gemeinden wieder mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen. Dafür müssen und wollen wir uns einsetzen.“ so Hohenrodas Bürgermeister Andre Stenda.
Als amtierender Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) hatte Markus Röder kurz zuvor noch mit dem Innenminister Dr. Roman Poseck erörtert, wie durch die „Entlastungsallianz“ aus Landesregierung und Verbänden nun Städte und Gemeinden vor neuen Aufgaben und ständig steigenden Anforderungen zu schützen sind.
Bei der Kinderbetreuung beispielsweise haben die Kommunen Großes geleistet, belegte HSGB-Geschäftsführer Harald Semler mit Zahlen: Von 2003 bis 2023 sei in Hessen die Zahl der Kitas um 675 auf rund 3800 gestiegen. Mit ständig steigenden Personalschlüssel und Kosten seien 53.319 mehr Kinder in der Betreuung als die knapp 227.000 im Jahr 2008. Bei der Finanzierung dürften Bund und Land die Städte und Gemeinden nicht alleine lassen. „Die ,Kommunale Familie‘ ist das Fundament unseres Staates“, sagte Semler.
Nachdem im Frühjahr der Innenminister die Gruppe der Parteiunabhängigen Bürgermeister besucht hatte, stand diesmal „Fortbildung“ auf dem Programm: HSGB-Expertin Ulrike Adrian berichtete aus den kommenden Neuerungen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Und dabei zeigte sich, wie wichtig der Erfahrungsaustausch im Blick auf den Entwurf eines Gesetzes sein kann. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen etwa soll als „Soll-Vorschrift“ in die neue HGO – und vom „Jungen Forum“ in Baunatal bis zum jährlichen Info-Tag in Rockenberg reichten die bereits bestehenden Praxis-Beispiele, worüber sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister austauschen konnten.
„Viele Standards sind unheimlich gestiegen“, sagte Christian Kehrer. In der durch Fusion gewachsenen Gemeinde Oberzent gibt es 15 Feuerwehren, die nach der Revision des Landesprüfdienstes „rot, orange und wenig grün“ sind. Obwohl Feuerwehrgerätehäuser im Grunde Garagen seien, würden sie aber wie Betriebsstätten betrachtet. „Wo steht denn, dass die DIN alles richtet“, fragte Danny Sutor. Selbst die Norm habe keinen Gesetzescharakter, sondern sei eine Empfehlung, gab der Grebensteiner zu bedenken.
Entbürokratisierung ist als Thema präsent. „Wir finden Gehör. Das Problem wird erkannt. Das Problem zu lösen, wird eine Mammutaufgabe - das geht beim Land quer über alle Ressorts“, sagte HSGB-Geschäftsführer Harald Semler.
Info: Die Parteiunabhängigen Bürgermeister sind mit rund 170 Rathaus-Chefs die größte Gruppe im Hessischen Städte- und Gemeindebund. Im Internet finden sich unter www.pub-hessen.de mehr Informationen.
Foto: privat | der Vorstands (von links): Harald Semler, Götz Konrad, André Stenda, Danny Sutor, Patricia Ortmann, Fred Dettmar, Claudia Schnabel, Götz Esser, Dominik Brasch und Markus Röder.